Gesellschaftsrecht

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Gesellschaftsrecht

Das Gesellschaftsrecht ist kein einzelnes Gesetz, sondern regelt in Deutschland das Innen- und Außenverhältnis von Gesellschaften. Dabei erstrecken sich die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches auch auf andere Gesellschaftsformen, sofern nicht in einem speziellen Gesetz (lex specialis) etwas anderes bestimmt ist.

Rechtsquellen

Das Recht der einzelnen Gesellschaftsformen ist im deutschen Gesellschaftsrecht umfangreich kodifiziert, nämlich
mit dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
mit dem Aktiengesetz (AktG) für Aktiengesellschaften,
mit dem Genossenschaftsgesetz (GenG) für Genossenschaften,
mit den §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für die Gesellschaften bürgerlichen Rechts,
mit dem Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG) für Partnerschaftsgesellschaften,
mit den §§ 105 ff des Handelsgesetzbuchs (HGB) für Personenhandelsgesellschaften (OHG & KG),
fernerhin mit den §§ 21 ff. des BGB für Vereine,
um die geläufigsten Formen anzuführen.

Durchaus von Bedeutung sind in diesem Kontext die mit Art. 9 und Art. 14 Grundgesetz (GG)
verfassungsrechtlich verankerten Rechte der „Vereinsfreiheit“ bzw. des Eigentums.

Gesellschaftsform

Primär untergliedert werden die nach deutschem Recht vorgesehenen Gesellschaftsformen in Personengesellschaften (z. B. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR; die Partnerschaft; die offene Handelsgesellschaft, OHG; Kommanditgesellschaft, KG; Stille Gesellschaft etc.) sowie in Kapitalgesellschaften (z. B. die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH; die Aktiengesellschaft, AG; die Kommanditgesellschaft auf Aktien, KGaA; die eingetragene Genossenschaft, e. G. sowie die Europäische Aktiengesellschaft, SE).

Personengesellschaften sind – anders als Kapitalgesellschaften – keine juristischen Personen; sie sind aber dennoch – mit Ausnahme der Stillen Gesellschaft – von ihrem Mitgliederbestand unabhängige Träger von Rechten und Pflichten.

Der eingetragene Verein (e. V.) und die rechtsfähige Stiftung sind ebenfalls eigenständige juristische Personen, jedoch keine Kapitalgesellschaften.

Darüber hinaus gibt es Mischformen, die aus mehreren Gesellschaften (Kapital- und Personengesellschaften, z. B. GmbH & Co. KG) zusammengesetzt sind.

Im Zuge der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach in der EU gegründete Gesellschaften aufgrund der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit in anderen EU-Mitgliedstaaten auch dann anerkannt werden müssen, wenn diese Gesellschaften ihren effektiven Verwaltungssitz in ein anderes EU-Land verlegen, gibt es zunehmend auch Mischformen mit ausländischen Gesellschaftsformen (z. B. Limited & Co. KG).

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