Wettbewerbsrecht

Eine Klage über die Schärfe des Wettbewerbs ist in Wirklichkeit
nur eine Klage über den Mangel an Einfällen.

                        Walther Rathenau

Steuerung von Wettbewerb

Lauterkeit contra Leistungswettbewerb?

In Deutschland ist die zentrale Kodifikation des Lauterkeitsrechts, d. h. des klassischen Wettbewerbsrechts im engeren Sinne, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Das Wettbewerbsrecht dient der Regulierung des Wettbewerbs zwischen Marktteilnehmern. Dem typischen Bemühen der Marktteilnehmer, sich selbst Vorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern zu verschaffen, werden durch das Gesetz Schranken auferlegt. Das Wettbewerbsrecht dient damit dem Schutz von Mitbewerbern und Verbrauchern und damit dem Interesse der Allgemeinheit an einem fairen Wettbewerb.
Ziel ist die Balance zwischen einem auf der einen Seite möglichst freien, auf der anderen Seite aber lauteren Leistungswettbewerb.

Beachtliche Regelungen

Nach der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) (ratifiziert von allen Mitgliedstaaten der EU) ist jede Handlung im Wettbewerb verboten, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zuwiderläuft.

Die Maßgaben des UWG sind demnach bei jeglichem kaufmännischen Handeln, etwa bei der Firmierung, der Selbstdarstellung, der Positionierung und Bewerbung von Produkten und Leistungen, der Gestaltung eines Internetauftritts etc. zu beachten. Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nach dem UWG ergänzt den gewerblichen Rechtsschutz.

Ergänzung findet das UWG fernerhin durch weitere wettbewerbsrechtliche Bestimmungen wie das Heilmittelwerbegesetz (HWG).

Der Verstoß gegen gesetzliche Regelungen, die u. a. dem Verbraucherschutz bzw. der Markttransparenz dienen, wie beispielsweise die Preisangabenverordnung (PAngV) oder das Telemediengesetz (TMG), kann eine Inanspruchnahme aufgrund eines wettbewerbswidrigen Verhaltens begründen.

Die Beziehungen eines Unternehmens zum Verbraucher regelt die Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken.

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